Pressemitteilung

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler,   vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine...

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die...

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Heiner Merz MdL hat dem ZDF vorgeworfen, inzwischen schon Fernsehen für Aluhutträger zu veranstalten. „Eine Produktionsfirma zu beauftragen, ein Laserexperiment für ‚Terra X: Lesch &...

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine...

Stuttgart. Der jagdpolitische Fraktionssprecher Udo Stein hat das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) als zu bürokratisch und zudem durch die Grünen zu stark ideologisch geprägt und daher wenig praxisorientiert kritisiert. Laut Stein gibt es...

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket und die geplanten EU-Abfallgesetze als Garant für die weitere Verarmung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten kritisiert. „Das EU-Klimapaket...

Stuttgart. Carola Wolle MdL, hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtigen gegen den 75 Jahre alten Klaus Roth als Skandal kritisiert. Das Gericht hat entschieden, dass Roth seine Gemeindewohnung in Neckartailfingen in der Region Stuttgart verlassen muss, damit...

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos hat dem SWR im Beitrag „Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten“ in der Abendsendung „SWR Aktuell“ bewusste Irreführung der Zuschauer...

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, hat die umgehende Öffnung aller Betriebe im Land gefordert, um der heimischen Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben. Außerdem müssten alle Belastungen, denen die...

Stuttgart. In der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG um die Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems hat der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL seine Kritik vertieft. Obwohl es die groß angelegten Käufe...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an,...

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle Verkehrsmittel als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone als in Teilen verfassungswidrig zu erklären, als halbgar kritisiert. „Leider geht die Argumentation des Verfassungsgerichts an der...

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und...