Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie statt Fakten, ja politischer Säuberung statt Hygiene“, empört sich Baron. „Wir wissen heute, dass die größte Gefahr von Corona nicht in der Erkrankung liegt, sondern in den ausufernden Maßnahmen zu seiner Eindämmung, in den Gefahren einer politisch verordneten Medizin, die unsere Wirtschaft, unser Volk und den Landtag als Hort unseres Staates, ohne Not erdrosselt“, begründete er die Ablehnung des Antrags, persönliche Erklärungen, sachliche Richtigstellungen, Erklärungen zur Abstimmung und die Antragstellung zur Geschäftsordnung von fünf auf eine Minute zu kürzen.
Nur wenn ein Abgeordneter die Möglichkeit hat, sachgemäß und kurzfristig-flexibel auf den Gang der Aussprache im Parlament zu reagieren, ist er in der Lage zum offenen Meinungskampf und zur Sachauseinandersetzung. Ohne Wortergreifung sei eine demokratische Auseinandersetzung schlicht undenkbar, weil unmöglich. Der medizinische Grund der Redebeschränkung von der letzten Landtagssitzung ist aber hinfällig: „Die Fallzahlen von COVID-19 sind im Griff. Die Ansteckungsraten laufen bereits seit Mitte März zurück. Die allgemeinen Hygienemaßnahmen verhindern zuverlässig eine Weiterverbreitung. Für eine Einschränkung der Rederechte besteht keine Veranlassung mehr“, konstatiert Baron.
Zugleich verwies er darauf, dass keine medizinischen Erkenntnisse vorliegen, die eine Verringerung des Ansteckungsrisikos durch Streichen der Redezeit um vier Minuten belegen – sie sind gar nicht eingeholt worden. „Mit dem Gesundheitsschutz lassen sich Redezeitbeschränkungen weder sachlich noch rechtlich nachvollziehbar begründen. Die Redezeitkürzung ist nicht erforderlich, um den Gesundheitsschutz im Parlament herzustellen. Die Verkrüppelung der Redezeit auf eine Minute ist noch nicht einmal geeignet, um den Gesundheitsschutz zu erhöhen, wenn gleichzeitig Regierungsbeiträge ohne Redezeitbegrenzung erfolgen“, so der parlamentarische Geschäftsführer.
