Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das Islamismus-Problem speziell in Baden-Württemberg nicht gelöst: Dem Innenministerium von Thomas Strobl sind mehrere Vereine, Moscheen und Moschee-Vereine bekannt, die Verbindungen zu Hisbollah pflegen“, verweist Rottmann auf mehrere parlamentarische Initiativen der Fraktion.
Ein Innenminister aber, der von „Geldbeschaffung für die Hisbollah“ in Baden-Württemberg „keine genauen Erkenntnisse“ und zu „antisemitischen Übergriffen“ von Hisbollah-Anhängern „keine validen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ hat, wie es in Antworten auf Rottmanns Anfragen heißt, ist seinem Amt nicht gewachsen. „Strobl gefährdet die Innere Sicherheit durch Unwissenheit und Ignoranz. Der islamisch-motivierte Extremismus und Terrorismus wurde und wird in Baden-Württemberg viel zu lange ignoriert und negiert und in den Statistiken als ‚religiös‘ vertuscht“, so Rottmann.
