Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket und die geplanten EU-Abfallgesetze als Garant für die weitere Verarmung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten kritisiert. „Das EU-Klimapaket bedeutet ein Verbot von diesel- und benzinbetriebenen Autos geplant ab 2025, eine weitere Explosion der Strompreise, den Zwang zum Kauf von überteuerten, leistungsschwachen Elektroautos, Energiearmut: Viele Bürger werden sich nicht hinreichend Heizung und Energie leisten können. Eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Renovierungsquote für alle Häuser und Wohnungen. Für Baden-Württemberg bedeutet das, dass 50% bis 80% aller Häuser binnen 20 Jahren sehr teuer vollisoliert werden müssen“, befindet Sänze.
Besonders stößt Sänze auf: „Das Klimapaket impliziert ein Verbot der Stickstoffdüngung in der Landwirtschaft.“ Da zwingen die Altparteien durch einen überzogenen Lockdown das Land in eine riesige Wirtschaftskrise und beschließen hier und heute zugleich extreme Zusatzbelastungen für Bürger und Unternehmen. „Man weiß gar nicht mehr, was man angesichts dieses Wahnsinns sagen soll: Erst machen sie die Bürger arbeitslos, nehmen ihnen dann ihr Auto weg und treiben danach die Energiepreise in astronomische Höhen. Die Preise für Nahrung sollen stark steigen und per Abfallgesetz sowieso gleich für alle Produkte. Und nebenbei müssen die Bürger dann noch ihr Häusle teuer renovieren lassen“, fasst Sänze zusammen.
„Die EU-Abfallgesetze bedeuten eine Zerschlagung der bewährten kommunalen und mittelständischen Abfallwirtschaft in Deutschland. Durch Bürokratie und künstliche Komplexität soll der deutsche Abfallmarkt für internationale Konzerne maßgerecht zurechtgestutzt werden. Damit dient dieser ganze Wahnsinn letztlich auch nicht dem Umweltschutz, denn wir werden ihn uns nicht mehr leisten wollen. Wir brauchen stattdessen eine starke Wirtschaft, damit wir uns auch eine gute, gesunde Umwelt leisten können“, schließt der Fraktionsvize.
