Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos hat dem SWR im Beitrag „Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten“ in der Abendsendung „SWR Aktuell“ bewusste Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. „Es wird der völlig falsche Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion sei gegen Einsparungen bei Abgeordneten“, empört sich Klos. „Das genaue Gegenteil ist richtig. Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzesentwurf im Plenum eingebracht, der eine Kürzung um 10 % der Diäten der Abgeordneten, Minister- und Staatssekretärssaläre vorsah, und wollte ihn zur Beratung auf die Tagesordnung setzen lassen. Alle anderen Parteien haben sich geweigert, über eine Kürzung der Diäten der Abgeordneten auch nur zu diskutieren.“
Der Vorschlag der Fraktionen bleibt weit hinter dem der AfD zurück. „Dieser, bestenfalls als Almosen der Altparteien zu bezeichnende Verzicht auf eine Erhöhung, ist ein Schlag ins Gesicht all der Bürger, die jetzt um ihre Existenz bangen müssen“, befindet Klos. „Unsere Kürzungen hätten auch die Minister und Staatssekretäre erfasst und so zu sofortigen Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Dass dies in dem Beitrag einfach unter den Tisch fällt und heute Morgen auch im SWR-Hörfunk mehrfach wiederholt wurde, ist ein handfester Skandal. Wer solche Manipulationen vornimmt, Halb- und Unwahrheiten von sich gibt, muss sich gefallen lassen, als staatlich willfähriger Rundfunk kritisiert zu werden,“ so Klos.
„Wir erwarten eine Richtigstellung des SWR, der immer gerne von Qualitätsjournalismus spricht. So hatte die ‚Stuttgarter Zeitung‘ richtig, wenn auch ungenau, geschrieben, dass die AfD zehn Prozent Gehaltsverzicht forderte. Wer Informationen unterschlägt, Halbwahrheiten von sich gibt, liefert keine Qualität, sondern Ausschuss. Wir fordern den SWR auf, die Grundrechte der Bürger auf objektive und vollständige Berichterstattung wahrzunehmen. Der Verbraucher, der den SWR mit weit über 1 Mrd. € jedes Jahr am Laufen hält, hat ein Recht darauf“, so Klos abschließend.
