Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf kommunaler Ebene sorgen. Dabei geht es um Kernelemente unserer parlamentarischen Demokratie, die wir schützen und auch in Krisenzeiten erhalten wollen“, betont Rottmann. Mit dem Gesetz wird ermöglicht, dass Beratungsgegenstände einfacher Art ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum behandelt und beschlossen werden können.
„Die wirklich aus der Corona-Not geborene Sonderregelung ist alles andere als eine Routine-Vorschrift, sondern ein Sonderwerkzeug zur demokratischen Handlungsfähigkeit in Notsituationen. Auf diese Gesetzesänderung darf sich bei Themen nicht einfacher Art ausschließlich in Ausnahmesituationen oder aus ‚schwerwiegenden Gründen‘ berufen werden“, mahnt er. „Wir hoffen sehr, dass diese Gesetzesänderung, der wir prinzipiell zugestimmt haben, nach Beendigung der Corona-Krise nicht mehr zur Anwendung kommen muss,“ so Rottmann.
