Pressemitteilung

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dringend einen konkreten und verlässlichen Exit-Plan der Politik für Unternehmen und Arbeitnehmer angemahnt. „Nach und nach kommen das desaströse Ausmaß und die...

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es...

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. „Sie haben alles falsch...

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Landesverbandes der Kunstschulen nach Wiedereröffnung zum 24.Mai. „Auch die Kunstschulen sind in der Lage, entsprechende Konzepte zu entwickeln, um je nach Größe der...

Stuttgart. „Die 10-Punkte-Finanzstrategie unserer Fraktion hat bereits im April genau das gefordert, was der Steuerzahlerbund gestern anmahnte: Sparen angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen“. Darauf verwies heute der finanzpolitische...

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen...

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat die CDU in Baden-Württemberg aufgefordert, die Positionen der Unionsfraktion im Bundestag zum „Green Deal“ der EU zu lesen – und zu handeln. Die Bundestagsfraktion hat am 12....

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat die Praxis am Neustrelitzer Carolinum, coronagetestete und nichtinfizierte Gymnasiasten mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen, als unerträgliche Diskriminierung kritisiert....

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat den geplanten Mittelstandsfonds der schwarzgrünen Landesregierung als falsches Signal kritisiert. „‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat...

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg...

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt vollumfänglich die Forderungen des Badischen Turner-Bundes, der die Wiedereröffnung der kommunalen und privaten Sportstätten für die Durchführung von Sportangeboten fordert. „Wir sehen in der...

Stuttgart. Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat die Idee eines Ausfallfonds für Produzenten und TV-Sender in Deutschland scharf zurückgewiesen. „Es ist entsetzlich mitzuerleben, wie die nimmersatten...

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt...

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche...