Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat den geplanten Mittelstandsfonds der schwarzgrünen Landesregierung als falsches Signal kritisiert. „‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer‘, lässt sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zitieren. Da muss sie sich aber fragen lassen: Worum geht es dann? Zumal sie zugibt, für die Beteiligung auch noch eine angemessene Vergütung zu verlangen, aber trotzdem kein Geld daran zu verdienen? Erst recht, wenn sie den Fonds ein ‚zentrales Instrument‘ nennt, um ‚systemrelevanten Unternehmen eine Zukunftsperspektive zu verschaffen‘, aber an keiner Stelle erklärt, wie sie ‚systemrelevant‘ definiert – ein Begriff, der seit der Finanzkrise 2008 sowieso belastet ist. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es auch um die Versorgung von Parteifreunden mit Pöstchen gehen könnte. Auch die ‚Wirtschaftsweise‘ Monika Schnitzer hat davor gewarnt, dass sich der Staat nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen solle, das würde nur den Wettbewerb verzerren. Bei einer durchschnittlichen Beteiligungshöhe von fünf Millionen Euro ist mit dem zeitweisen Einstieg in rund 200 Unternehmen im Land zu rechnen. Das ist absurd.“
Außerdem greift das Instrument zu spät, da dem Fonds noch der Landtag und die EU-Kommission zustimmen und im Land selbst noch Entscheidungsgremien geschaffen werden müssen, kritisiert die Unternehmerin. „Die AfD setzt sich von Anbeginn für eine unbürokratische Mittelvergabe ein. Der Fonds ist auch darum der falsche Weg, weil für unsere Wirtschaft die Ankurbelung der Binnenkonjunktur wichtiger ist als staatliche Beteiligungen. Die Landesregierung muss eher öffentliche Investitionen starten und den Konsum ankurbeln, das stützt die Wirtschaftsentwicklung und sichert Arbeitsplätze. Es geht um moderne Schulen oder schnelle Internetanschlüsse. Selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Eric Schweitzer hat sich gegen „Strohfeuer an einzelnen Stellen“ ausgesprochen und zur Kernvoraussetzung die Verbindung von Gesundheitsschutz und möglichst normalem Wirtschaften in der Breite erklärt – diese sei wichtiger als jede Konjunkturspritze an der ein oder anderen Stelle. Firmen die Möglichkeit zu geben, neue Investitionsgüter schneller abschreiben zu können, wäre hilfreicher.“
