Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat die CDU in Baden-Württemberg aufgefordert, die Positionen der Unionsfraktion im Bundestag zum „Green Deal“ der EU zu lesen – und zu handeln. Die Bundestagsfraktion hat am 12. Mai ihre Position zum Green Deal bestimmt und überraschend kritische Töne angeschlagen. Klimaziele dürften „nicht losgelöst von technischer und finanzieller Machbarkeit festgelegt werden, sondern erfordern Realitätssinn“ heißt es da, und eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel sehe man kritisch. „Endlich ist zumindest Teilen der CDU ein kleines Licht aufgegangen, was für ein Wahnsinn dieser Grüne Deal ist,“ stellt Sänze fest.
„Die geplanten EU-Gesetze werden die deutsche Wirtschaft zerstören. So einfach ist das“, befindet er. „Schon ohne den Green Deal werden unsere Nettozahlungen an die EU um mindestens 50% steigen, dazu kommen noch die Corona-Milliarden und eine Reihe weiterer versteckter Geldabflüsse aus Deutschland. Was da übrig bleibt, um uns selbst zu helfen, kann man sich ausrechnen. In dieser Situation kommt die EU mit der Ökokeule. Der Green Deal erlaubt keine Flexibilität oder Berücksichtigung anderer Ziele: Mögen Wirtschaft und Welt auch untergehen, Hauptsache die EU erreicht ihre Ökoziele. Das hört sich unglaublich an, ist aber tatsächlich der gesetzliche Kern des Green Deal: Jedes neue Gesetz in der EU, auch in Deutschland, jeder neue Haushalt, jede neue Ausgabe muss dem Ziel der Emissionsneutralität folgen – oder wird EU-rechtswidrig sein. Und die EU ist schon dabei, sich ein ganzes Arsenal von Rechtsmitteln zu geben, um Abweichler zu bestrafen.“
Die eigentliche Frage aber ist für Sänze: Was macht die CDU im Land? „Baden-Württemberg wird besonders stark betroffen sein, Hunderttausende unserer Arbeitsplätze werden verloren gehen, gewaltige Kosten und Wohlstandseinbußen auf uns zukommen. Doch die CDU schweigt. Und nicht nur das: Sie unterstützt im Landtag den Green Deal durchgängig. Hoffentlich lesen die Kollegen aus der CDU bald das Papier aus dem Bund, dann könnten AfD und CDU vielleicht anfangen, einen Kurswechsel der Vernunft im Land einzuleiten“, schließt der Fraktionsvize.
