Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, wie sie von unterschiedlichen NGOs immer wieder in den politischen Diskurs eingebracht werden“, erklärt Stauch.
Die Feinstaubmessungen hätten nicht nur in Stuttgart vor allem zwei Dinge gezeigt: Die Stickoxid-Werte in Ballungsräumen sind nicht im selben Maße gesunken wie das Verkehrsaufkommen, und gerade während der Corona-Krise habe sich der Individualverkehr als unverzichtbar erwiesen, befindet Stauch. Das moralisierende Einwirken von Nichtregierungsorganisationen auf die politischen Mandatsträger durch größtenteils unwissenschaftlich interpretierte und auf zweifelhafte Art zustande gekommene „Forschungsergebnisse“ zeige, „dass NGOs nicht als besonders moralisch oder übergeordnet zu betrachten sind. Sie dürfen im demokratischen Entscheidungsbildungsprozess keine Sonderrolle spielen, weil sie sich nicht zur Wahl stellen. NGOs sind nicht wahllegitimiert. Niemand hat Attac, die Deutsche Umwelthilfe oder das ‚Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung‘ in den Land- oder Bundestag gewählt.“
Deshalb fordert der Verkehrsausschussvize: „Durchleuchtung der Finanzierungen der NGOs, Rücknahme offenkundig unwissenschaftlich begründeter umwelt-, verkehrs- und energiepolitischer Entscheidungen, künftig klare wissenschaftlich seriös begründete Entscheidungen anstatt ökoreligiöser Glaubensbekenntnisse und damit ein Bekenntnis zum ausschließlich faktenbasierten politischen Diskurs.“
