Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in Baden-Württemberg nicht mehr geschützt werden“, bilanziert sie die Ereignisse rund um die Corona-Demo am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen, an der sie zum zweiten Mal teilnahm.
Grund des Vorwurfs: In der Nacht zuvor wurden drei Fahrzeuge mit Veranstaltungstechnik angezündet; und kurz vor dem Demonstrationsbeginn überfiel eine Gruppe von 50 vollständig vermummten Linksterroristen mit äußerster Brutalität drei Männer, die auf dem Weg zur Kundgebung waren. „Frauen mit Pfefferspray setzten die Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil außer Gefecht, danach drosch man mit Schlagringen auf sie ein und verletzte sie schwer. Einem Opfer wurde eine Gaspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt. Er befindet sich mit Schädelbasisbruch im Koma“, schildert Baum den Mordanschlag, für den es Zeugen gibt. Zudem wurden bei mehreren Demonstrationsteilnehmern die Autoreifen aufgestochen.
Neuwahlen beste Lösung
„Bereits die Samstage davor gab es feige und hinterhältige Überfälle, aber unsere Polizei schikaniert lieber die Bürger wegen Mundschutz und Abstand anstatt endlich den linken Terroristen das Handwerk zu legen. Doch ist das überhaupt gewollt? Die Verantwortung für diesen Mordversuch trägt definitiv Minister Strobl und mittelbar alle politischen Gruppen, die mit diesen Verbrechern zusammenarbeiten, allen voran der DGB. Die grün-schwarze Regierung stürzt das Land ins Chaos. Was sollen die Bürger tun, wenn sie der Staat nicht mehr schützt?“, fragt Baum besorgt.
Tausende friedlicher Demonstranten haben nur den einen Wunsch: zurück zur gesellschaftlichen Normalität, zurück zu Umarmungen und Gemeinschaft statt Abstand, Mundschutz und Vereinzelung, befindet Baum. „Als einzige Partei trägt die AfD all diese Forderungen ins Parlament. Die Einlösung der Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen wäre für alle die beste Lösung, bevor die Situation eskaliert. Die Bürger wollen Freiheit und Sicherheit statt Willkür, deshalb kommen sie am Samstag wieder“, so Baum. Sie bekräftigte die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus, damit alle Verantwortlichen für ihre Versäumnisse zur Rechenschaft gezogen werden können.
