Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. „Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, so Gögel Donnerstagabend im Livestream „Bürgerdialog“ der Fraktion. „Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann überzogen. Sie haben aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Verbotsdemokratie gemacht, die bei der Rederecht-Beschneidung von uns Parlamentariern anfängt und beim verfassungswidrigen Öffnungsverbot für Geschäfte über 800 qm noch nicht endet. Sie haben nach dem Prinzip ‚Bevormundung statt Selbstverantwortung‘ unsere Freiheit und unsere Lebensqualität eingeschränkt. Und Sie haben mit dieser Politik unsere Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht. Im Namen meiner Fraktion fordere ich Sie auf: Entschuldigen Sie sich bei Ihren Bürgern dafür!“
Die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Rechte von Bürgern war nie gegeben, da keine angemessene Abwägung mit den Folgen durchgeführt wurde, so Gögels Vorwurf. So könnte der Staat für entstandene Schäden haftbar sein, was neben den befürchteten Steuerausfällen zusätzlich zur Belastung des Landesetats führt. „Selbst Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat Fehler bei der Lockerung der staatlichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung eingeräumt. Sie dagegen erwecken bis heute den Anschein, dass das bestimmende Schutzziel Ihres Krisenmanagements nicht mehr die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist, sondern die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz von Regierungsparteien und Regierungsmitgliedern!“
Gögel verweist darauf, dass im April die Zahl der Menschen ohne Job bei über 250.000 lag – ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. „Die Zahlen zur Kurzarbeit sind noch besorgniserregender: Für fast 1,7 Millionen Beschäftigte im Südwesten wurde Kurzarbeit beantragt – das Zweihundertfache der Vorjahreszahl. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts vom Montag hat ein Fünftel unserer Unternehmen beschlossen, Jobs abzubauen. In der Gastronomie steht bei 58 Prozent der befragten Betriebe Beschäftigungsabbau auf der Tagesordnung, im Bereich Beherbergung 50 Prozent. Wie wollen Sie dieses Land wieder auf Kurs bringen?“, fragt Gögel.
