Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, die Diskriminierung von maskenbefreiten Patienten zu beenden. Hintergrund ist der Fall eines depressiven...
Pressemitteilung
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Zuge der Covid-19-Allgemeinverfügungen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Freiburg...
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, vorgeworfen, sich zum Gesinnungsbeauftragten Baden-Württembergs aufzuschwingen. „Wenn er sich im ZDF selbst ermächtigt, Kritiker der ebenso überzogenen...
03.12.20
Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt. Wenn fast zwei...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Schönenborn sieht es als Zukunftsaufgabe an, jene Menschen stärker in den Blick zu nehmen, die sich in der...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung vorgeworfen, durch falsche Politik die Zukunftschancen unserer Kinder zu verspielen. „20 % der Familien in Baden-Württemberg leben in Armut – unser Land liegt damit...
03.12.20
Das Mitglied im Petitionsausschuss Daniel Rottmann MdL hat heute im Landtag Verbesserungen bei der Arbeit des Gremiums angemahnt. „Das Selbstverständnis des Ausschusses als ‚Scharnier zwischen Bürger und Staat‘ oder gar als...
Das Mitglied im Innenausschuss Udo Stein MdL hat die Änderungen der Gemeindeordnung als plakativ kritisiert. „Bei den Erschließungsbeiträgen hat sich die Regierung sage und schreibe 7 Jahre Zeit gelassen, einen Spruch des...
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU 2015 von einer ‚linken Machenschaft‘, ja von...
02.12.20
Das Mitglied im Bildungsausschuss Uwe Wanke MdL hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Arbeiten an den Schulen voranzubringen, und zugleich vor Fehlinvestitionen gewarnt. „Wir halten eine sinnvolle Digitalisierung für notwendig, auch wenn wir in...
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach...
Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche...
01.12.20
Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand...
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat die Landesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Merkel‘schen „Bevölkerungsentmündigungsgesetzes“ nicht umzusetzen. „Dieses Gesetz...
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50...