Das Mitglied im Petitionsausschuss Daniel Rottmann MdL hat heute im Landtag Verbesserungen bei der Arbeit des Gremiums angemahnt. „Das Selbstverständnis des Ausschusses als ‚Scharnier zwischen Bürger und Staat‘ oder gar als ‚Notrufsäule‘ wird von Petenten inzwischen als Pranger und Kreuzverhör wahrgenommen. Das kann nicht sein. Seitdem der Vorsitz wechselte, steht es um die Neutralität der inhaltlichen Leitung schlecht. Im Moment scheint es die Regel zu sein, dass die Vorsitzende sehr gerne und aktiv in die Beratung eingreift, um die gewünschten Ergebnisse der eigenen Fraktion herbei zu führen. Bedenken des Abgeordneten, der sich am intensivsten mit einer Petition befasst hat, werden dann schon mal einfach so vom Tisch gewischt. Das ist ein klarer Rückschritt.“
Rottmann bekräftigte erneut die Vorschläge der Fraktion zur Ausschussarbeit. „Der Informationsfluss über den aktuellen Stand der Petition muss verbessert werden. Aus unserer Sicht sind zwei Berichterstatter pro Petition wünschenswert – je ein Vertreter von Regierung und Opposition, wie es bei Vorort-Terminen bereits gehandhabt wird. Daneben muss die Möglichkeit der Stellungnahme durch den Petenten und damit einer möglichen Erwiderung auf die Stellungnahme des Ministeriums geschaffen werden. Und die Möglichkeit der Anhörung des Petenten im Ausschuss sollte zum Normalfall werden. Dann erfüllt das Gremium seien Aufgaben so, wie wir parlamentarische Demokratie verstehen.“
