Udo Stein MdL: Änderungen der Gemeindeordnung sind plakativ

03.12.2020
Das Mitglied im Innenausschuss Udo Stein MdL hat die Änderungen der Gemeindeordnung als plakativ kritisiert. „Bei den Erschließungsbeiträgen hat sich die Regierung sage und schreibe 7 Jahre Zeit gelassen, einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach können die Kommunen nicht mehr unbegrenzt lange Erschließungsbeiträge von den Bürgern fordern. Bayern hatte die Änderung zugunsten der Häuslebauer schon […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Das Mitglied im Innenausschuss Udo Stein MdL hat die Änderungen der Gemeindeordnung als plakativ kritisiert. „Bei den Erschließungsbeiträgen hat sich die Regierung sage und schreibe 7 Jahre Zeit gelassen, einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach können die Kommunen nicht mehr unbegrenzt lange Erschließungsbeiträge von den Bürgern fordern. Bayern hatte die Änderung zugunsten der Häuslebauer schon vor 5 Jahren vorgenommen.“

Zum andern wandte er sich gegen die Möglichkeit von Kommunen, leichter als bisher offizielle Zusatzbezeichnungen zu ihren Ortsnamen zu führen. „Ob Daimlerstadt Stuttgart oder Universitätsstadt Freiburg – ich erwarte einen Wildwuchs von Städtenamen, die dann aus mehr als einem Namen bestehen würden. Diese Änderung dient nicht dem Gemeinwohl, sondern einzig und allein dem Wohl ehrgeiziger Kommunalpolitiker.“

Udo Stein

Udo Stein

Udo Stein (geb. 1983) ist Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Stein wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 22 (Schwäbisch Hall).

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Pressesprecher

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