Pressemitteilung

„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum...

„Hochwasser-Katastrophen kann man im Moment nur durch baulichen Hochwasserschutz und die Steigerung des Rückhalte- und Puffervolumens im Zulauf der Gewässer begegnen“. Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe...

„EU und EZB sind quasi-diktatorische Institutionen, die sich im Wesentlichen selbst regieren.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Bestrebungen zur Einführung von Bargeldverboten seitens EU und...

„Das gescheiterte Hilfsprojekt ‚Honig für Gambia‘ steht beispielhaft für die Konzepte der Regierung und den Umgang mit Steuergeldern“, kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der...

„Der Landesrechnungshof sieht den dritten Nachtragshaushalt zurecht als den Sündenfall der grün-schwarzen Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Vorstellung des...

Die aktuelle Ausgabe der "Symbadische Stimme - Zeitung für den Landkreis Karlsruhe" ist online. Unter anderem mit diesen Themen: Volkshochschulen: Kurse für Migranten ohne Erfolg Über die Jahrestagung der Volkshochschulen Gut aufgestellt in...

„Zimmers Zeitgeist“ – der neue, verjüngte „Bürgerdialog“ – Ihrer AfD-Landtagsfraktion   „Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“...

„Dass die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP auch in dieser durch Corona bedingte finanziellen Ausnahmesituation keinerlei Sparwillen zeigen, unterstreicht, wie weit sich diese ‚Volksvertreter‘ von den durch Corona belasteten...

Von den bislang 18 Tatverdächtigen, denen verbale oder körperliche Attacken auf Polizeibeamte bei den Krawallen an der Stuttgarter Freitreppe Ende Mai vorgeworfen werden, besitzt eine Mehrheit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ergab die Antwort...

„Dass die Landesregierung nach ihrer gerichtlichen Niederlage und nach unserer Gesetzesvorlage versucht, sich vor einer Gesetzesänderung zu drücken, haben wir erwartet. Das reicht uns jedoch nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der...

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zur umgehenden Klarstellung von Berichten aufgefordert, wonach in seinem Haus „Einschränkungen für Nicht-Geimpfte im Gespräch“ seien. „Hier wird...

„Was bringen denn Ihre ganzen Öffnungen, wenn Sie ohnehin im Herbst wieder alles schließen wollen?“ Mit diesem Vorwurf begann der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL den Fraktionsantrag zur Öffnung essentieller...

„Die AfD-Fraktion freut sich besonders, dass die Landesregierung unseren Vorschlag aufgenommen und die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung vereinbart hat.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin...

Die Gender-Sprachpolizei hat sich ein neues Opfer auserkoren: Die höfliche, seit vielen Jahrzehnten selbstverständliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ soll dem Gender-Fallbeil zum Opfer fallen. Die halbstaatliche Lufthansa spielt dabei...

„Den ehernen Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit haben Sie durch Taschenspielertricks ersetzt.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL auf den 3. grünschwarzen Nachtragshaushalt, der...