Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zur umgehenden Klarstellung von Berichten aufgefordert, wonach in seinem Haus „Einschränkungen für Nicht-Geimpfte im Gespräch“ seien. „Hier wird Amtschef Uwe Lahl mit den Worten zitiert, dass das Leben für nicht geimpfte Erwachsene schon bald schwer werden würde. Was soll das heißen? Dass Schwangere oder Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, noch unausgesprochene Willkürmaßnahmen erfahren sollen? Ab wann gilt man als ‚erwachsen‘? Die Äußerungen konterkarieren die Aussagen der Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche vorgestern in der ‚Rheinischen Post‘, die sich gegen Freiheitseingriffe für Nicht-Geimpfte aussprach, passen aber bestens zum Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz, Peter Heinz, der diese Freiheitseinschränkungen gefordert hatte. Sollte die Drohung Lahls, die ein weiteres Mal das Jacobinertum der Grünen offenbart, tatsächlich so gefallen sein, erwarte ich Konsequenzen.“
Daneben kritisiert Gögel die irrationale Verschärfung der Testverfahren. „Als die Inzidenzen noch hoch waren, haben Schnelltests gereicht. Jetzt dagegen soll es wieder PCR-Tests geben, die überdies von nicht Geimpften und sogar Genesenen selbst bezahlt werden sollen. Da sind Äußerungen von Angela Merkel und Jens Spahn (beide CDU), wonach es keine Impfflicht in Deutschland geben soll, das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Nur Stunden vorher hat meine Kollegin Carola Wolle unsere Forderung bekräftigt, dass die Impfung freiwillig bleiben und die Drangsalierung der Bevölkerung mit der uneingeschränkten Rückgabe unserer Grundrechte umgehend beendet werden muss. Diese Forderungen kann man gar nicht laut, oft und intensiv genug wiederholen.“
