„Was bringen denn Ihre ganzen Öffnungen, wenn Sie ohnehin im Herbst wieder alles schließen wollen?“ Mit diesem Vorwurf begann der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL den Fraktionsantrag zur Öffnung essentieller Wirtschaftsbereiche zu begründen. „Als Bundesland mit einem BIP von über 500 Milliarden Euro und als drittstärkste Wirtschafkraft in ganz Deutschland ist es Ihre Pflicht, sich auch einmal auf die Hinterbeine zu stellen und dem Bund klar zu machen: Mit uns nicht! Zudem klammern sich zur Begründung als einzige Zahl an den Inzidenzwert, den das RKI vor wenigen Tagen und gestern selbst Gesundheitsminister Lucha als nicht mehr allein ausschlaggebend bezeichneten.“
Der Fraktionsvize verwies darauf, dass über 4 ½ Millionen Baden-Württemberger vollen Impfschutz haben und jedes fünfte Intensivbett in Baden-Württemberg frei ist. „Und Gastronomie wie Einzelhandel sowie weitere Bereiche der Wirtschaft sind definitiv keine Hotspots, wie das RKI einräumen musste. Unsere schwer gebeutelte Wirtschaft braucht eine rechts- und planungssichere Zukunftsperspektive und ein Ende der überzogenen Corona-Panikmache, die höchsttoxisch auf das Konsumklima und die Wirtschaft wirkt. Wenn Sie jetzt weitermachen und sich nicht klar gegen einen zukünftigen Shutdown auch im Herbst positionieren, dann zerstören Sie Lebensentwürfe, Lebensläufe und Familien. Kehren Sie von dieser schädlichen Politik um! 2020 darf sich nicht wiederholen.“
