„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ heute im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein Pandemie-Szenario skizziert, das praktisch genauso eingetreten ist. Die grün-schwarze Landesregierung hätte also genügend Zeit gehabt, sich auf eine Pandemie vorzubereiten. Durch Ihre Ignoranz war Baden-Württemberg auf eine Pandemie dieser Tragweite nicht vorbereitet. Viele Bürger hat das sehr hart getroffen. Es ist offensichtlich politisch katastrophal und ruinös, sich allein auf das ‚Orakel‘ der 7-Tage-Inzidenz zu verlassen, das das wirkliche Infektionsgeschehen nicht abbildet. Ihr Corona-Management hat weit entfernt von einer breiten wissenschaftlichen Debatte stattgefunden.“
Die politischen Entscheidungsträger haben nur diejenigen Wissenschaftler einbezogen, deren Meinung in ihr politisches Kalkül passte, befand die Fraktionsvize. „Es ist absurd, die Wissenschaft als Autoritätsbeweis getroffener und künftiger Entscheidungen zu missbrauchen. Ebenso wenig, wie es die Wissenschaft als Einheitsmeinung gibt, ebenso wenig kann Wissenschaft auf argumentativen Streit verzichten. Ansonsten wird die Wissenschaft zur Hure der Politik. In die Bewertung der Pandemie-Situation müssen dagegen Punkte einfließen wie die tatsächliche Auslastung der intensivmedizinischen Kapazitäten, die Hospitalisierungsrate von Covid-Patienten die Anzahl von Menschen, die an Corona verstorben sind. Die Obduktion von Corona-Toten muss wieder zum Normalfall werden, wie es im Übrigen der Deutsche Pathologenverband fordert.“
Wolle forderte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf, sich konsequent von der Anbetung der 7-Tage-Inzidenz abzuwenden. „Denn zahlreiche Fachleute bestätigen die Saisonalität des Virus, das vorerst nicht ausgerottet werden kann. Und zahlreiche Fachleute fordern, dass jede Maßnahme durch Wissenschaftler aus unterschiedlichen Perspektiven bewertet wird, sowie die Abwendung von der Allzweckwaffe Lockdown. Denn dieses Instrument ist nicht nur wirkungslos, sondern vor allem schädlich. Denken Sie bei jeder Ihrer Entscheidungen auch an die Auswirkungen bei den Schwächsten unseres Landes. Ich freue mich sehr darauf, wenn nach dem täglich zu hörenden ‚Lockdown‘ endlich der Begriff ‚Unlock‘ Eingang in unsere Alltagssprache findet.“
