Der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Stadt Baden-Baden zum Titel des UNESCO Weltkulturerbes gratuliert und zugleich auf die damit einhergehende Verpflichtung hingewiesen. „Die Bäderkultur ist ein hohes Gut, das wir...
Pressemitteilung
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zur Nutzung von Genderzeichen als ideologischen Offenbarungseid gewertet. „Sie will es also den Schulen anheimstellen, ob sie...
26.07.21
Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat der deutschen Sportpolitik eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mit dem Sudanesen Mohamed Abdalrasool hat nach dem Algerier Fethi Nourine bereits der zweite Judoka...
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag den Unterwerfungsanspruch der EU scharf kritisiert. „Je näher, je subsidiärer eine Staatsmacht bei den Regierten ist, desto besser für die Regierten und für die...
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die zunehmend lauteren Forderungen nach einer Diskriminierung Ungeimpfter zurückgewiesen. „Kürzlich Gerhard Fehr, aktuell in der ZEIT Thomas Beschorner und Martin Kolmar – es ist schon...
22.07.21
„Die Landesregierung hat all die Jahre über Digitalisierung geredet, aber herzlich wenig bzw. falls überhaupt, dann ohne ausreichenden Erfolg getan.“ Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die...
22.07.21
„Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner – der übrigens kein ‚Politiker‘, sondern einfaches Parteimitglied ist – wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt....
22.07.21
„Unseren Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr“. Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Kritik der AfD-Fraktion an den Vorkehrungen der Landesregierung für ein...
„Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden Wohnraum sinnlos weiter verteuern, jungen Familien den Weg zum Wohneigentum weiter erschweren und Alteigentümer in soziale Notlagen treiben“. Mit diesen Worten begründete der umweltpolitische...
22.07.21
„Wir haben Zweifel daran, dass Kunst immer die teuerste Lösung braucht.“ Mit diesen Worten begründete der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL heute im Landtag die Ablehnung der geforderten Sanierungskosten der...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket Fit for 55 als EU-Klimapaket als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket...
„Die Bundesnotbremse ist ein Sargnagel des Föderalismus“. Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL den Antrag „Föderalismus erhalten – Bundesnotbremse...
„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der Haushaltsdebatte heute im Stuttgarter...
„Die Annahme, dass die Einsichtsfähigkeit im bürgerlichen Recht unter 18 Jahren zwar nicht gegeben ist, aber beim Wahlrecht schon, wäre reine Willkür.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der...
„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum...