„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der Haushaltsdebatte heute im Stuttgarter Landtag an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches Ministerium, 10 neue Staatssekretäre, 60 neue Ministerialbeamte sowie jetzt 800 zusätzliche Beamte, die ursprünglich in den Stellenplänen entfallen sollten. „Der neue Finanzminister hat sich als willfähriges Werkzeug erwiesen. Und die Oppositionsparteien SPD und FDP/DVP unterstützen scheinheilig diesen gegen die Interessen der Bürger von Baden-Württemberg erstellten Haushalt.“
Der Fraktionsvize erkannte zwar einige richtige Weichenstellungen für das Land. „Die Ausgaben für Bildung sind angesichts der Corona bedingten Lernlücken essentiell wichtig. Hier hätte sich die AfD-Fraktion größere und vor allem zielgerichtetere Anstrengungen gewünscht. Die Unterstützung der Städte und Gemeinden ist vor demselben Hintergrund eine zwingende Notwendigkeit. Die Kofinanzierung elementarer Forschungsprojekte zur Wasserstofftechnologie ist für einen Technologiestandort wie Baden-Württemberg außerhalb jeder Diskussion. Für die Forschungsprojekte zum Thema künstliche Intelligenz, der sogenannten KI-Projekte, gilt dasselbe.“
Allerdings unterstrich Podeswa, dass dieser Nachtragshaushalt offensichtlich verfassungswidrig ist. „Natürlich weiß der Herr Finanzminister genau, dass der rechnungsmäßige Überschuss des Jahres 2020 über 3 Milliarden Euro betragen wird. Würde dieser Überschuss berücksichtigt, wäre eine weitere Schuldenaufnahme nicht nötig. Die Sachlage ist dermaßen eindeutig, dass der Landesrechnungshof seine Stimme erheben musste. Die AfD-Fraktion lehnt diesen voraussichtlich verfassungswidrigen Nachtragshaushalt ab und hat dagegen bereits Verfassungsklage erhoben. Dass der Herr Minister überdies keine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zulässt, zeugt nicht nur von ideologischer Arroganz, sondern auch von politischer Unsicherheit.“
