Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag den Unterwerfungsanspruch der EU scharf kritisiert. „Je näher, je subsidiärer eine Staatsmacht bei den Regierten ist, desto besser für die Regierten und für die Verantwortlichkeit der Regierenden. Wie aber soll das gehen, wenn die EU jedwede nationale Kontrolle ihrer Akte selbst im Fall gröbster Rechtsbrüche ablehnt? Wenn das BVerfG die Anleihen-Aufkäufe der EZB für ‚ultra vires‘, also für unrechtmäßig hält und als grobes Fehlurteil bewertet, war die Retourkutsche der EU-Kommission erwartbar. Schlimm ist nun, dass die Landesregierung in dieser herausragend wichtigen Frage jede Bewertung vermeidet.“
Sänze erkennt in dieser Retourkutsche eine Qualitätsänderung von der Einzelermächtigung für EU-Kompetenzen zu einer grundsätzlichen EU-Allgemein-Selbstermächtigung. „Dem aber steht allein schon die ‚Ewigkeitsklausel‘ nach Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes entgegen. Es geht um die grundlegende Frage, ob das Grundgesetz überhaupt noch eine Verfassung ist, wenigstens im Sinne einer letzten Normenkontrolle bei groben EU-Rechtsbrüchen. Die unausgesprochene Wahrheit ist: Grüne und CDU geben keinen Pfifferling auf das Grundgesetz. Sie wollen die völlige Unterwerfung Deutschlands unter eine antidemokratische EU-Diktatur. Durch ihr Schweigen sind sie die Demokratiefeinde und Zerstörer der Rechtsstaatlichkeit von heute. Und ich fordere daher die Landesregierung und die Kollegen hier im Landtag auf, sich sofort und öffentlich an die Seite des Bundesverfassungsgerichts zu stellen und für die ‚ultra vires‘-Kontrolle einzutreten. Das ist ihre Pflicht und Schuldigkeit als Regierung unseres Landes.“
