„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete Fraktionschef Bernd Gögel MdL den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für...
Pressemitteilung
„Wieso die Bürger Geld fürs Klima bekommen sollen – das weiß sicher nur die Marketingabteilung des SPD-Sozialministeriums.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das von Hubertus...
„Was passiert mit dem Ölpreis, wenn ein Kunde von seinem größten Lieferanten nur noch wenig kaufen will? Das Angebot verknappt sich, der Preis explodiert.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher...
„Es ist ein Armutszeugnis, wenn jetzt nach mehreren Monaten die Landesregierung einmal mehr den von Corona-Maßnahmen drangsalierten Unternehmern erklärt, dass eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums rückwirkend ‚nicht...
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gefordert, die Blockierer der sogenannten „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen. „Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Straftaten wie erst heute wieder in Stuttgart und Heidelberg ungeahndet...
„Seit Jahren reden wir darüber, was zu tun ist, sollte die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Baden-Württemberg auftreten – Minister Hauk ist bisher außer Monitorings und warmer Worte wenig dazu eingefallen.“ Mit diesen Worten...
30.05.22
„Die Ausgabe von über einer Million Euro für die Landesimpfkampagne ist Steuerverschwendung; die 142.176,65 Euro für den ‚Impf-O-Mat‘ erst recht.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Das Schwert, mit dem die Karlsruher Justitia heute entschieden hat, ist eindeutig zweischneidig.“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfg)....
„Dass man jetzt auch noch Kinder ab fünf Jahren in den Kreis der Impf-Versuchskaninchen aufnimmt, ist ein gesundheitspolitischer Skandal!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die...
„Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den beschämenden Auftritt von Winfried Kretschmann (Grüne) heute vor der...
Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) aufgefordert, jede Geschichtsklitterung in Stuttgart zu unterlassen. „Das ZdK hat das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. auf...
„Wenn ich einer Grünen-Politikerin aus Baden-Württemberg beipflichte, ist energiepolitisch doch noch nicht Hopfen und Malz verloren.“ Mit diesen Worten unterstützt der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL den...
23.05.22
„Der Staat hat sich dank der hohen Inflation eine goldene Nase verdient – diesen Überschuss soll die Regierung nun aber auch im Sinne der Bürger verwenden!“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr....
„Lieber im Gefängnis zu sitzen als in der AfD zu sein – das ist unterste politische Schublade.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die diffamierenden Aussagen der grünen Landtagspräsidentin bei ihrem...
20.05.22
„Die seit 2015 laufende Migrationswelle entpuppt sich als Horrorszenario für unsere Sozialsysteme.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den PZ-Bericht heute, wonach 56 % der seit 2015 gekommenen Migranten immer noch...