„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete Fraktionschef Bernd Gögel MdL den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, sowie unsere Zweifel am Erkenntnisgewinn. Sollte der Ausschuss aber weitere Verfehlungen aufdecken, wäre das ein verheerendes Zeugnis für das System Strobl. Dafür sprach also, dass der Ausschuss gerichtsähnlich ermitteln kann – der Staatsanwaltschaft sind ja aus bekannten Gründen die Hände gebunden. Wir freuen uns aber dennoch, wenn der Untersuchungsausschuss gar nicht aktiv werden muss, weil Strobl vorher zurücktritt oder entlassen wird.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...
