„Die seit 2015 laufende Migrationswelle entpuppt sich als Horrorszenario für unsere Sozialsysteme.“ Mit diesen Worten reagierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den PZ-Bericht heute, wonach 56 % der seit 2015 gekommenen Migranten immer noch Hartz IV beziehen. „Bei den Syrern sind es gar 70 %. Die Statistiken bestätigen alle unsere Warnungen. Die Phrasen der Landesregierung von gelungener Integration und Fachkräftesegen stellen sich endgültig als linksgrüne Chimären heraus. Wie von der AfD-Fraktion von Anfang an befürchtet, stellen die Massen an Migranten nun eine extreme soziale Belastungsprobe dar; auch zum Schaden der schon länger hier Lebenden. Die Regierung muss die rosarote Brille abnehmen und endlich handeln.“
Ansonsten werden wir sie ihr abnehmen müssen, kündigte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL an. „Die AfD-Fraktion wird diesen Missstand nun in parlamentarischen Initiativen für ganz Baden-Württemberg untersuchen lassen. Es kann nicht sein, dass auch sieben Jahre nach der großen Flüchtlingswelle die Zahlen so verheerend sind. Wie sieht da die Zukunftsperspektive aus? Erst im letzten Plenum prangerte ich an, dass die Regierung mit der Härtefallkommission eine staatlich organisierte Verschenkung des Bleiberechts und damit staatlich organisierte Abschiebungsverweigerung betreibt. Wir plädieren für eine Reduzierung der Attraktivität Baden-Württembergs für Asylbewerber einerseits und für eine strenge und umfängliche Abschiebepraxis andererseits. Dem soll unser Asylbewerberunterbringungs- und Versorgungsgesetz (AsylbUVG) entsprechen, dessen Notwendigkeit und Dringlichkeit damit erneut bekräftigt wird.“
