„Wieso die Bürger Geld fürs Klima bekommen sollen – das weiß sicher nur die Marketingabteilung des SPD-Sozialministeriums.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das von Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch gebrachte „Klimageld“, das seinen irreführenden Namen der gestiegenen CO2-Bepreisung für Energieträger verdankt. „Auf den ersten Blick erscheint die Unterstützung von Gering- und Normalverdienern mit einer ansehnlichen Einmalsumme gut gemeint. Beim zweiten Hinsehen entpuppt sich die Aktion als parteipolitisches Kalkül: die SPD will wieder einmal den Geschenkeverteiler in der Not spielen und scheut dafür keine Kosten – die der ohnehin gebeutelten Steuerzahler tragen muss. Heils Klimageld trifft bei den Koalitionären und selbst in der eigenen Partei auf Ablehnung. Denn es gibt bislang keinen Plan der Refinanzierung des Klimageldes und die Idee trifft auf den scharfen Widerstand von Finanzminister Lindner. Die Realisierung des Klimageldes würde darüber hinaus ein weiteres Bürokratiemonster erschaffen.“
Es müssten zunächst die Anspruchsberechtigten definiert werden, was sich bei Selbständigen und noch berufstätigen Rentnern sehr schwierig gestalten würde, befindet Wolle. „Wenn das die Finanzämter inklusive der Auszahlung leisten sollen, dürfte sich die allgemeine Begeisterung über diese teure Wahlkampfhilfe für die Genossen in Grenzen halten. Das ist die typische Umverteilungsideologie der SPD: zunächst wird übersteigende Steuern den Bürgern das verfügbare Einkommen gemindert, danach wird ein Teil davon unter angeblich sozialen Gesichtspunkten wieder umverteilt, aber der bürokratische Aufwand dieses Mechanismus frisst einen Großteil dieser angeblichen Wohltaten auf. Statt teuer Einmalzahlungen könnten die Bürger mit geringstem Aufwand entlastet, wenn die irrwitzige CO2-Bepreisung für Energieträger abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sofort auf 7% gesenkt würde. Das wäre tatsächlich eine sozial gerechte Entlastung der Bürger dieses Landes.“
