„Der Staat hat sich dank der hohen Inflation eine goldene Nase verdient – diesen Überschuss soll die Regierung nun aber auch im Sinne der Bürger verwenden!“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Haushaltsberatungen der grünschwarzen Regierung. „Wenn der Ministerpräsident jetzt schon wieder ankündigt, dass große Teile des Geldes in den Klimaschutz fließen, ja dass von dem Geld die Gebäude der Landesverwaltung klimaneutral gemacht werden sollen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Diese Regierung hat seit 2011 kontinuierlich exorbitante Schulden gemacht. Wenn es jetzt also einen derart hohen Überschuss gibt, dann muss dieser natürlich in erster Linie zur Schuldentilgung verwendet werden. Alles andere wäre unverantwortlich den nachfolgenden Generationen gegenüber. Diesen sollte denn auch ein Teil des Überschusses zu Gute kommen.“
Stattdessen muss endlich etwas für die Kitas getan werden, sonst setzen wir den Wohlstand unseres Landes nachhaltig aufs Spiel, ergänzt der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL. „Wie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) heute mitteilte, ist der Fachkräftemangel in baden-württembergischen Kitas dramatisch. Wenn bereits Vorschriften zur Betreuung der Kinder nicht mehr eingehalten werden, dann ist das ein politischer Skandal. Die Kinder werden in den Kitas auf den weiteren Schulbesuch vorbereitet. Das ist heute mehr denn je nötig, bei der horrenden Zahl an Schülern, die schlichtweg der Deutschen Sprache nicht mächtig sind. Hier ist schleuniges Handeln gefordert. Genau darauf zielt das ‚Gute-Schulstart-Gesetz‘ der AfD-Fraktion ab: bessere vorschulische Bildung und damit einhergehend eine Qualitätssteigerung an den Schulen. Hier sind die Überschüsse gut angelegt.“
