„Lieber im Gefängnis zu sitzen als in der AfD zu sein – das ist unterste politische Schublade.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die diffamierenden Aussagen der grünen Landtagspräsidentin bei ihrem Besuch am Eduard-Mörike-Gymnasium in Stuttgart. „Muhterem Aras hat schon oft ihre fehlende Eignung für das Amt des Landtagspräsidenten gezeigt – dieses Mal aber hat sie sich selbst übertroffen. Diese Entgleisung muss man erneut als klaren Amtsmissbrauch bezeichnen. Sie war in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin geladen und unterliegt daher dem Neutralitätsgebot. Abgesehen von der Diffamierung unserer Fraktion, spuckt sie mit dieser Aussage aber auch einem großen Teil der Wählerschaft öffentlich ins Gesicht, der bei der letzten Wahl ihre Stimme einer politisch legitimen Partei gegeben hat.“
Diese Wähler werden von Aras jetzt handstreichartig kriminalisiert, moniert Gögel. „Inzwischen muss man aber davon ausgehen, dass diese Defizite in ihrer Amtsführung notorisch sind. Sei es, als sie öffentlich den Green Deal der EU guthieß, die UN-Nachhaltigkeitsziele während der Corona-Pandemie anpries oder als sie noch mehr Macht und Geld für die ohnehin schon zentralistische EU einforderte – Aras nutzt gerne einmal ihr Amt als Landtagspräsidentin, um parteipolitische, also grüne Ziele zu verfolgen. Sie diffamiert die AfD und schädigt damit unsere Partei – und das vor Schülern. Offenbar fühlt sie sich über den Beutelsbacher Konsens erhaben. Wenn Aras ihre Position bewusst nutzt, um grüne Politik voranzubringen, ist sie für ihr Amt fachlich und persönlich ungeeignet. Wir erwarten daher von Frau Aras eine Entschuldigung. Das gebietet der Anstand.“
