Die gleichstellungspolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Scheinheiligkeit und Verlogenheit in der Genderdebatte vorgeworfen. „‚In einer Entwicklungsphase, in der junge Menschen am unsichersten und verletzlichsten sind,...
Pressemitteilung
„Die Ukrainekrise zeigt besonders deutlich, dass die Interessen Deutschlands und Europas nicht gleichzusetzen sind!“ Mit diesen Worten begann der stellvertretende europapolitische AfD-Fraktionssprecher Alfred Bamberger MdL seinen Debattenbeitrag zum Bericht über...
„Die Altparteien haben ihre Arbeit beim vorliegenden Gesetzesentwurf offenbar nicht gemacht.“ Mit diesen Worten begann der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags. „Sie haben das zulässige Glücksspiel...
„Mit diesem Gesetzentwurf wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum.“ Mit diesen Worten begründete der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL...
„Die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbußen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten daher nicht verhindern.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Zustimmung zum...
„Seit Jahren musste im Asylbereich aus purer Not im Massenansturm jeder als ‚Dolmetscher‘ akzeptiert werden - auch wenn er selber keine drei geraden Sätze deutsch sprechen konnte und nie eine Prüfung abgelegt hatte. Damit ist es durch dieses Gesetz hoffentlich...
„Es freut mich zu sehen, dass selbst die Kultusministerin langsam die Richtigkeit unserer Forderungen anerkennt.“ Mit diesen Worten kommentierte der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper...
„Unsere Energieversorgung ist vor diesem Winter weder gesichert, noch wirtschaftlich und schon gar nicht ökologisch oder klimafreundlich.“ Mit diesen Worten begann der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL seinen Debattenbeitrag zur...
„Vor elf Jahren stimmte die FDP selbst für den Atomausstieg – jetzt wirbt sie für die Laufzeitverlängerung.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Laufzeitverlängerung. „Sie hat damit...
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den SPD-Gesetzesentwurf zur Einführung einer Ausbildung zur Pflegeassistenzkraft als bloße Symptombekämpfung bezeichnet: „Das Kernproblem in der Alten- und Krankenpflege des Landes besteht im dramatisch...
„Die Informationsfreiheitsgesetze waren in Deutschland schon immer Ergebnis schwerer Geburten, in Baden-Württemberg leider erst recht - und sie sind es immer noch.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen...
„Das Angebot an Wohnraum zu verbessern ist entscheidend für eine angemessene Miete: Sei es durch Senkung der Baukosten, durch die Ausweisung von genügend Bauland oder die Reduzierung der Nachfrage an Wohnraum durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern.“ Darauf...
„Uns empört, dass das Ergebnis der Anhörung von der Landesregierung komplett verworfen worden ist.“ Mit diesen Worten begann der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL seinen Debattenbeitrag zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes...
"Wenn ein Grünen-Politiker mitten in seiner Rede von ‚neofaschistischen Gruppen‘ fabuliert und dabei auf die AfD zeigt, ist das ok – wenn ein AfD-Politiker ihm daraufhin zurecht den Vogel zeigt, gibt es einen Ordnungsruf.“ Mit diesen Worten kommentierte der...
„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund - und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in...