Bernd Gögel MdL: Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

12.10.2022
„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund – und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann AfD-Fraktionschef Bernd Gögel […]

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund – und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD bereits vom Land ‚Entlastungen‘. Sie sollte sich mit derartigen Forderungen tunlichst zurückhalten. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Verursacher der Krise muss auch für deren Folgen aufkommen. Dies wird den Steuerzahler hierzulande ohnehin bereits ausreichend belasten, denn er zahlt ja am Ende die Zeche. Eine Doppelbelastung, wie sie die SPD hier fordert, darf es für den Steuerzahler hierzulande auf keinen Fall geben. Das lehnen wir entschieden ab!“

Das Land hat ganz andere Aufgaben: Kultus- und Infrastrukturprobleme gehören dazu, allein damit hätten wir Arbeit genug, befindet Gögel. „Zudem müssen wir das Problem des Energiemangels endlich grundsätzlich angehen. Und zwar, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Allein Neckarwestheim II liefert viermal mehr Energie als alle 780 Windräder in Baden-Württemberg zusammengenommen. Und vor allem: Neckarwestheim II ist da. Es wäre eine wirksame Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Energieknappheit. Außerdem müssen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wäre direkt, ohne ausufernde Bürokratie umsetzbar, und es würde alle Bürger gleichmäßig entlasten!“

Bernd Gögel

Bernd Gögel

Bernd Gögel (geb. 1955) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament) sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Gögel wurde 2016 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt für den Wahlkreis 44 (Enz).

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Pressesprecher

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