Dr. Rainer Podeswa MdL: Anpassung der Bezüge verhindert keine Gehaltseinbußen

13.10.2022

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Die lineare Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge wird reale Gehaltseinbußen auch für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten daher nicht verhindern.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Zustimmung zum Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg. „Als AfD-Fraktion kritisieren wir – zurecht!- die gravierenden finanziellen Belastungen eines seit vielen Jahren unverhältnismäßig anwachsenden öffentlichen Dienstes – und wir werden dies sicher auch in den kommenden Haushaltsdebatten tun. Dies ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Wertschätzung gegenüber den Strukturen staatlicher Ordnung und den sie prägenden Beamten und Angestellten, denen wir an dieser Stelle herzlich danken.“

Besonders hervorheben und gleichermaßen zu begrüßen ist die Erhöhung kinderbezogener Familienzuschläge, erklärt Podeswa. „Durch die Inflation hat sich aber das Klima der innenpolitischen Debatte bereits jetzt grundsätzlich verändert. Zukünftige Vergütungsverhandlungen sollen deutlich höhere Einkommensverbesserungen bewirken, um eingetretene Kaufkraftverluste auszugleichen. Kommende Tarifverhandlungen werden daher auch im öffentlichen Dienst sicher mit ganz anderen Bandagen geführt werden, als dies bisher der Fall gewesen ist. Darauf müssen wir uns auch in Baden-Württemberg einstellen.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) war Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Haushalt und vertritt die AfD-Fraktion im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und legte sein Mandat zum August 2023 aus gesundheitlichen Gründen nieder. Sein Nachfolger für den Wahlkreis 19 (Eppingen) ist Dennis Klecker.

Ihr Ansprechpartner:

Josef Walter

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

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