60.650 Euro Kosten hat die sogenannte „Letzte Generation“ durch rechtswidrige Verkehrsblockaden 2022 allein in Baden-Württemberg verursacht. Wie aus einer kleinen Anfrage (Drs. 17/3904) des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid MdL weiter...
Pressemitteilung
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat der Landesregierung in der Corona-Politik Versagen vorgeworfen: „Dass nun regelmäßig Masken und Schutzkittel in Millionenwert verbrannt werden müssen, zeigt allzu deutlich, wie chaotisch...
Zu Innenminister Strobls (CDU) Ankündigung einer grenzübergreifenden Katastrophenübung erklärt der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl kann es nicht lassen, sich selbst zu inszenieren. Baden-Württemberg ist ihm dafür offenbar...
Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL unterstützt die Kritik der Polizeigewerkschaft an der Landesregierung für deren mangelnde Tätigkeit in der Cybersicherheit. „Die wederholt erfolgreichen DDoS-Angriffe gegen die Internetauftritte der...
Zur Forderung der Landesregierung nach mehr EU-Fördergeldern für Baden-Württemberg erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron: „Es ist zunächst einmal zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass auch mal Geld in unser Land fließt. Es kann nicht sein,...
Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den noch immer bestehenden Dorffunk in Müllheim, Kappelrodeck, Mosbach und Buchen als Ausdruck lebendiger Tradition gewürdigt. „Dorffunk dient der Kommunikation der Bürger untereinander und – was uns...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Verlegung von 50 Einwanderern nach Tumulten in der LEA Freiburg als völlig nutzlos kritisiert. „Wenn man das Problem nimmt und einfach woandershin schiebt, ist es noch lange nicht gelöst. Freiburg...
Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der SWR-Big Band zu ihrem Grammy-Award in der Kategorie „Bestes Arrangement“ gratuliert. „Dass ein Titel aus dem Album ‚Bird Lives‘ gewann, das gleich dreimal nominiert war, zeigt deutlich, dass...
Zum Brief von SPD und FDP an Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zum Expo-Pavillon in Dubai erklärt der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp: „Die Forderung von SPD und FDP zur Akteneinsicht ist erst einmal nicht falsch. Sie ist aber...
„Ihr Ziel ist, eine willfährige Gesellschaft zu schaffen, die sich dem hegemonialen Anspruch von Ökoterroristen unterordnen soll.“ Mit diesen Worten bilanziert der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL den Bericht über aktuelle europapolitische Themen...
„Während im Ausland die Atomkraft eine Renaissance erlebt, werden hierzulande mit unverminderter Härte ideologische Rückzugsgefechte ausgetragen.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute im Landtag die...
Er trage für alles, was im Innenministerium passiert, die Verantwortung – so Innenminister Strobl. Also auch für die Beschaffung geeigneter Schutzkleidung. Hätte er mit Hochdruck sein Haus in Ordnung gebracht, müsste er jetzt nicht ,mit Hochdruck an möglichen...
„Nun ist es den Autoländern auch aufgefallen, insbesondere dem Grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, dass die Euro 7-Norm absolut nicht im Verhältnis steht zum gesellschaftlichen Nutzen und zu den wirtschaftlichen Kosten. Dies ist ebenfalls so mit dem...
„Auf die Idee, dass mehr Einschränkung mehr Demokratie bedeutet, können nur Nichtdemokraten kommen.“ Mit diesen Worten kommentierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Abstimmung der EU-Kommission über die geplante Verordnung zu politischer...
„Wer den Klimakollaps predigt und dann mit dem Flieger ab in den Urlaub düst, hat keinerlei Recht, anderen Doppelmoral vorzuwerfen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Erklärung der „Letzten Generation“. „Dass...