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Dr. Rainer Podeswa MdL: Anlagengesetz spiegelt grünes Dilemma

02.02.2023 | Finanzen, Podeswa MdL, Pressemitteilung

„Während im Ausland die Atomkraft eine Renaissance erlebt, werden hierzulande mit unverminderter Härte ideologische Rückzugsgefechte ausgetragen.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute im Landtag die Ablehnung des Anlagenachhaltigkeitsgesetzes. „Wieder einmal möchte sich die Landesregierung als klimapolitisches Vorbild präsentieren. Es liegt jetzt genau ein Jahr zurück, dass die EU-Kommission Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft hat. Es ist daher umso bemerkenswerter, wenn die Landesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf der Atomenergie erneut einen Status verweigert, der dem dargestellten EU-Rahmen entsprechen würde. Die Landesregierung begründet den Ausschluss der Atomenergie erneut mit dem Hinweis auf die Problematik der Endlagerung. Einmal mehr stellt sich hier dann aber die Frage, warum unsere europäischen Nachbarn, etwa Schweden, Belgien, Polen und Tschechien, eine gänzlich andere Politik betreiben.“

Zweifellos befinden sich die Grünen in einem Dilemma, konstatiert Podeswa: „Nach Fukushima wähnten sie sich wieder einmal auf der ‚richtigen‘ Seite der Geschichte und forcierten den Atomausstieg. Nun müssen sie feststellen, dass diese Politik bereits in Europa von anderen Staaten keineswegs als Vorbild angesehen, sondern dort vielmehr das genaue Gegenteil betrieben wird. Anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln, täte die Landesregierung gut daran, endlich die grundsätzlichen Probleme der zukünftigen Energieversorgung zur Kenntnis zu nehmen. Diese Probleme beinhalten zum Beispiel auch die Schattenseiten des rasanten Wachstums an Solaranlagen, weil die dafür notwendigen Verteilnetze noch gar nicht zur Verfügung stehen. Prompt plant die Bundesnetzagentur, die Stromversorgung von Wärmepumpen und Ladestationen zeitweise zu rationieren. Solange sie diese Probleme nicht zur Kenntnis nehmen, bleiben alle energiepolitischen Initiativen wie auch der vorliegende Gesetzentwurf für nachhaltige Finanzanlagen Stückwerk.“

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa

Dr. Rainer Podeswa (geb. 1957) ist Mitglied im Ausschuss für Finanzen und im SWR-Rundfunkrat. Dr. Podeswa wurde 2016 erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und vertritt den Wahlkreis 19 (Eppingen).

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

E-Mail: presse@afd.landtag-bw.de
Telefon: 0711 – 2063-5000

AfD-Fraktion Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Str. 3
70173 Stuttgart

 

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