Er trage für alles, was im Innenministerium passiert, die Verantwortung – so Innenminister Strobl. Also auch für die Beschaffung geeigneter Schutzkleidung. Hätte er mit Hochdruck sein Haus in Ordnung gebracht, müsste er jetzt nicht ,mit Hochdruck an möglichen Lösungen‘ arbeiten. Strobl muss erklären, nach welchen Kriterien die Beschaffung ausgeschrieben und vor allem, wie die Vergabepraxis und Qualitätssicherung durchgeführt wurde. Hier geht es um nicht weniger als um die körperliche Unversehrtheit seiner Beamten.
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...