„Nun ist es den Autoländern auch aufgefallen, insbesondere dem Grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, dass die Euro 7-Norm absolut nicht im Verhältnis steht zum gesellschaftlichen Nutzen und zu den wirtschaftlichen Kosten. Dies ist ebenfalls so mit dem Verbrennerverbot ab 2035. Die AfD-Landtagsfraktion lehnt grundsätzlich politisch und einseitige Vorgaben mit willkürlich gesetzten Terminen ab. Neue Technik entwickelt sich und der Markt entscheidet, ob sich diese durchsetzen und nicht weltfremde Politiker.“
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...