AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die von der Landesregierung geplante Forschungsstelle Rechtsextremismus als rein politisches Projekt kritisiert: „Die Intention der Einrichtung einer solchen ‚Forschungsstelle‘ ist schon an sich mehr als fragwürdig. In Zeiten, da...
Anton Baron MdL
Pressemitteilungen und andere Veröffentlichungen unseres Landtagsabgeordneten Anton Baron.
Zum Bettelbrief von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) nach Brüssel erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieviel Angst muss Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) inzwischen haben, wenn er innerhalb...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung begrüßt.
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Berlin-Wahl wie folgt kommentiert: „Wir gratulieren der Berliner AfD, die ihr Ergebnis steigern konnte und damit neben der CDU zu den Wahlgewinnern zählt. Das Ergebnis ist eine Klatsche sowohl gegen den rot-rot-grünen Senat...
Zur Forderung der Landesregierung nach mehr EU-Fördergeldern für Baden-Württemberg erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron: „Es ist zunächst einmal zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass auch mal Geld in unser Land fließt. Es kann nicht sein,...
Wir von der AfD-Fraktion sprechen uns gegen die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus. Die rechtlichen Probleme der Mitgliedschaft beschränkt geschäftsfähiger Personen in solchen Gremien sind immens, wenn nicht unüberwindlich. Es ist absurd, wenn...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL fordert für den Corona-Puffer gezielte Investitionen: „Es kann bei der Frage um die Verwendung der 5,3 Milliarden Euro aus den Corona-Schulden kein ‚Entweder oder‘ geben. Schuldenabbau ist notwendiger denn je. Wie die Corona-Schulden...
Als Partei, die die Grundsätze der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung vertritt, können wir die Bürger Baden-Württembergs nur aufrufen, sich aktiv an der Rechtsprechung zu beteiligen und sich der Wahl zu stellen. Es geht nicht nur um die „große...
Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. 'Kein...
Zum Treffen von Spitzenvertretern der Landesregierung, Kommunen und Verbänden zum Abbau von bürokratischen Hürden und staatlichen Vorschriften erklärt AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL: "Wieder einmal scheitert die Regierung an ihrer eigenen Unfähigkeit. 'Kein...
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL hat Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Aussagen zum Corona-Instrumentenkasten wie folgt kommentiert: „Kretschmann kann es einfach nicht lassen. Er gibt selbst zu, dass Corona nicht gefährlicher als die herkömmliche Influenza ist....
Der Erlass habe ‚mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet‘ und Menschen ‚ohne besonderen Anlass in Generalverdacht‘ gestellt. Dann frage ich mich, wer sich in 50 Jahren für Kretschmanns Handeln entschuldigt. Die AfD ist für ihn keine ‚normale Partei‘, sie steht...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Pläne der CDU für „Praxis-Checks“ für Gesetze als Unfug zurückgewiesen. „Wer die Bürokratie über Jahre selbst verursacht hat, muss jetzt nicht mit noch mehr Bürokratie um die Ecke kommen. Der Stellenaufwuchs in der...
Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Ankündigung von Gesundheitsminister Lucha (Grüne) nach einem Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zum 31. Januar als viel zu späten Schritt kritisiert. „Lucha will immer noch nicht wahrhaben, dass sich das Virus in...
Zum Ansinnen von Justizministerin Marion Gentges (CDU), „Klimakleber“ durch beschleunigte Verfahren abzuurteilen, erklärt der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL: Das beschleunigte Verfahren bei Verkehrsblockaden von Klima-Extremisten halten wir für...