Als Partei, die die Grundsätze der direkten Demokratie und der Selbstbestimmung vertritt, können wir die Bürger Baden-Württembergs nur aufrufen, sich aktiv an der Rechtsprechung zu beteiligen und sich der Wahl zu stellen. Es geht nicht nur um die „große Verantwortung“, „im Namen des Volkes“ zu urteilen, sondern damit auch sein eigenes Volk zu vertreten. Zustände wie in Frankfurt, wo ein Mordprozess wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse des Schöffen fast scheiterte, sind in Baden-Württemberg unbedingt zu vermeiden!
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL pocht angesichts Tausender vom Justizministerium gemeldeter gescheiterter Abschiebungen auf die strikte Durchführung des Dublin-Verfahrens: „Die Anzahl der in unserem Land durchgeführten Abschiebungen ist...