AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL fordert für den Corona-Puffer gezielte Investitionen: „Es kann bei der Frage um die Verwendung der 5,3 Milliarden Euro aus den Corona-Schulden kein ‚Entweder oder‘ geben. Schuldenabbau ist notwendiger denn je. Wie die Corona-Schulden selbst deutlich zeigen, ist die Landesregierung nicht verlegen darum, am laufenden Band neue Schulden aufzunehmen. Diese müssen natürlich irgendwann abgebaut werden. Die Industrie befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel und benötigt deshalb gezielte Investitionen, beispielsweise in die marode Infrastruktur. Daher: Schuldenabbau und gezielte Investitionen, aber auf keinen Fall flächendeckende Subventionen.“
Der innenpolitische Sprecher Daniel Lindenschmid begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als gerechtfertigt.
