Wir von der AfD-Fraktion sprechen uns gegen die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre aus. Die rechtlichen Probleme der Mitgliedschaft beschränkt geschäftsfähiger Personen in solchen Gremien sind immens, wenn nicht unüberwindlich. Es ist absurd, wenn Personen, die nicht nur eingeschränkt strafmündig sind, sondern auch für viele Verträge noch der elterlichen Zustimmung bedürfen, ggf. über die Vergabe von Millionensummen oder Personalentscheidungen mitentscheiden, oder in Gremien gewählt werden können, die Aufsicht über Krankenhäuser oder dergleichen haben.
zeigt erneut ein strukturelles Problem, das längst nicht mehr übersehen werden kann. Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL fordert vor diesem Hintergrund eine verpflichtende Risikobewertung für den Beteiligungsbericht: „Das Land gewährt...