Fraktionschef Anton Baron MdL hat die Pläne der CDU für „Praxis-Checks“ für Gesetze als Unfug zurückgewiesen. „Wer die Bürokratie über Jahre selbst verursacht hat, muss jetzt nicht mit noch mehr Bürokratie um die Ecke kommen. Der Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung verbucht unter Schwarz-Grün regelmäßig neue Rekorde. Quasi jedem Problem versucht die Landesregierung mit dem Schaffen irgendwelcher neuer Pöstchen beizukommen.“
Den Normenkontrollrat, der gerade für den Bürokratieabbau eingerichtet wurde, hat sie stattdessen letzten Monat kurzerhand aufgelöst, erklärt Baron. „Der nun von der CDU geforderte Praxis-Check für Gesetze wird einen erneuten Stellenaufwuchs bedeuten, einen Nutzen wird er allerdings nicht haben. Wer dafür zuständig sein soll, ab wann der Check gelten soll – all das blieb heute unbeantwortet und zeigt: Die CDU ist orientierungs- und hilflos beim Thema Bürokratieabbau.“
