Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die CDU-Forderung nach Schulbesuchen der Bundeswehr als Versuch bewertet, die AfD rechts zu überholen: „Nachdem sie die Bundeswehr in der Zeit der schwarzroten Koalition noch...
Arbeitskreis
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Chinapolitik von Finanzminister Bayaz (Grüne) als völlig verfehlt kritisiert. „Immerhin erkennt er, dass der chinesische Markt für Baden-Württemberg auch weiterhin eine wichtige Rolle spielt....
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL kommentiert die Beilegung des Streits zwischen Land und Stadt Heidelberg beim "faulen Pelz" wie folgt: "Ich bin froh, dass es zu dieser Einigung kam. Damit wird auch der Maßregelvollzug bspw. in...
Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat einen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) in Aussicht gestellten Nachtragshaushalt verworfen: „Die durch den getroffenen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erhöhten Löhne werden für...
Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL kommentiert das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren der Landesregierung wie folgt: „Bauministerin Razavi (CDU) stellt schon richtig fest, dass die Situation beim Bauen mehr...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL komsmentiert die Aussagen von Tübingens OB Palmer (Grüne) zur Flüchtlingssituation wie folgt: „Boris Palmer hat sich nun bereits mehrfach kritisch zur Flüchtlingssituation geäußert. Allerdings vom...
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL kommentiert die Debatte um Studiengebühren für ausländische Studenten wie folgt: "Die AfD fordert kostendeckende Studiengebühren für internationale Studenten und die Abschaffung der...
Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat dem Tübinger Umweltstaatsekretär Christian Kühn (Grüne) Alarmismus vorgeworfen. "Die Ankündigung, mit „Blick auf den Klimawandel“ den Bau von „Schattenplätzen“ auf öffentlichen Plätzen und...
Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern hat EnBW-Vorstand Georg Stamatelopoulos Scheinheiligkeit vorgeworfen: „Er ‚habe noch kein Gefühl dafür, auf welchem Niveau sich der Markt einpendeln wird‘, lässt er sich mit Blick auf den...
Der kirchenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert den Umgang des Erzbistums Freiburg mit seiner Kirchengeschichte wie folgt: Der Bericht über sexuellen Missbrauch durch Geistliche ist natürlich schlimm. Aber ebenso schlimm ist die...
„Zwangsmitgliedschaften sind mit uns ebenso wenig zu machen wie Zwangsrundfunk, Zwangsorganspenden oder Zwangsimpfungen.“ Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Ablehnung des Gesetzes zur Errichtung...
„Dieses Gesetz ist eins der unsozialsten Gesetze, die vorstellbar sind!“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes. „Innerhalb von nur 2 Jahren...
„Da Mitbewerber in anderen Ländern weder ultrateure Energie benutzen noch Kohlenstoff endlagern, werden die Produktionen einfach abwandern.“ Diese Befürchtung äußerte der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL heute in der aktuellen...
„Da mit Unterstützung der AfD ein Mindestlohn auf Bundesebene bereits existiert, haben zusätzliche Gesetze auf Landesebene für Arbeitnehmer gar keinen monetären Mehrwert, sondern schaden stattdessen.“ Mit diesen Worten warb der mittelstandspolitische...
„Zum einen fehlt Ihnen jeglicher Bezug zur Lebenswelt der Durchschnittsbürger, zum anderen hindert Sie Ihre Ideologie daran, die richtigen Schritte gegen den Fachkräftemangel einzuleiten.“ Mit diesen Worten reagierte der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher...