Bernhard Eisenhut MdL: Mit der AfD gibt es keinen Zwang

20.04.2023

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

„Zwangsmitgliedschaften sind mit uns ebenso wenig zu machen wie Zwangs­rundfunk, Zwangsorganspenden oder Zwangsimpfungen.“ Mit diesen Worten begründete der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Ablehnung des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer. „Die Mehrheit der Pflegekräfte lehnt eine beitragspflichtige Zwangspflegekammer ab. Gerade unsere Pflegekräfte hätten es nach den letzten Jahren der Schikane, der Zwänge und der Undankbarkeit verdient, dass Sie etwas Demut zeigen und das Selbstbestimmungsrecht der Pflegekräfte anerkennen. Stattdessen wollen Sie die Pflege in Baden-Württemberg offenbar absichtlich gegen die Wand fahren.“

Es bräuchte keine neue Bürokratie, wenn wir Regierungspolitiker hätten, die sich um die Probleme in der Pflege kümmern und sie vor allem lösen würden, bilanziert Eisenhut. „Stattdessen brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung. Was sie hier als positiv verkaufen wollen, hätte längst passieren können. Warum gibt es keine zentrale Registrierungsstelle für Pflegekräfte, warum keine Abteilung, die die Kompetenzen und Interessen der Pflegekräfte wiederspiegelt? Wer sich organisieren möchte oder eine Interessenvertretung sucht, findet Institutionen, die das schon tun, wie etwa die freie Gewerkschaft Zentrum Gesundheit und Soziales. Auf diese Regierung hingegen sollten sich weder Pflegekräfte noch sonstige Leistungsträger in diesem Land verlassen.“

Bernhard Eisenhut

Bernhard Eisenhut

Bernhard Eisenhut (geb. 1958) ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Eisenhut zog 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg ein für den Wahlkreis 57 (Singen).

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Dr. Thomas Hartung

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