Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Landesregierung dazu aufgerufen, die geplante EA nicht entgegen dem Votum des Gemeinderats Pforzheim einzurichten: „Kretschmann spielt ein sehr gefährliches Spiel und droht dabei, das Vertrauen...
Migration
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat den Vorschlag der Kommunen, Flüchtlinge in nationalen Ankunftszentren zu sammeln, unterstützt: „Die Kommunen fordern nun genau das, was wir im Spätsommer letzten Jahres bereits als...
22.02.23
Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil der Mieter der Wölblinstr. 21 – 29, teilten...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Äußerungen von Justizministerin Gentges zu den Vert-Realos wie folgt kommentiert: „Wenn sich sowohl CDU als auch Grüne plötzlich migrationskritisch äußern, ist das an Lächerlichkeit...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Debatte der Grünen um einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik als Scheindebatte verworfen: „Die Grünen-Realos um Boris Palmer schlagen nach den neuerlichen Umfrageklatschen...
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) als Farce kritisiert: „Flüchtlingsgipfel sind ja zurzeit in Mode – jetzt brauchte es eben auch einen auf Bundesebene. Das Ergebnis...
Zur Forderung von Justizministerin Gentges an Bundesinnenministerin Faeser „Bei Abschiebungen brauchen wir konkrete Maßnahmen“ (BILD, 16.2.23) äußert sich der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp: „Abschiebungen sind Ländersache. Solange...
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Verlegung von 50 Einwanderern nach Tumulten in der LEA Freiburg als völlig nutzlos kritisiert. „Wenn man das Problem nimmt und einfach woandershin schiebt, ist es noch lange nicht gelöst. Freiburg...
Udo Stein: Das Ministerium für Justiz und Migration in Baden-Württemberg hat kein Interesse daran zu erfassen, wie viele Asylbewerber mit Vorstrafen wegen Sexualdelikten aktuell in BW leben.
Mit deutlichen Worten hat der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Miguel Klauß, die Landesregierung unter Beschuss genommen. „Ihre linke, fanatische Politik wird für eine Verarmung der Gesellschaft sorgen“, attestierte er in einer...