Hans-Jürgen Goßner MdL: Verfassungsschutz muss Staatsanzeiger-Autor beobachten!
Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen-Goßner MdL fordert den Verfassungsschutz zur Beobachtung des Staatsanzeiger-Autors Peter Schwab auf.
Daniel Lindenschmid MdL: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL bezeichnet Innenminister Strobls (CDU) Kritik am Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als nicht weitgehend genug.
Emil Sänze MdL: Hoffmeister-Kraut zur Lieferkettenrichtlinie in der EU
Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Übernahme von AfD-Positionen in Sachen Lieferkettenrichtlinie beglückwünscht.
Joachim Steyer MdL: Europäische Wasserrahmenrichtlinie frisst Steuergelder auf.
Der naturschutzpolitische Sprecher Joachim Steyer kritisiert beim aktuellen Waassermanagement, dass die Wasserqualität in Deutschland nicht durch einen Überbürokratisierung der Wasserrahmenrichtlinie erfolgt.
Emil Sänze MdL: Hinweisgeberschutzgesetz ist Zumutung im Stasi-Stil
Der europapolitische Sprecher Emil Sänze beklagt, dass durch das Hinweisgeberschutzgesetz ein riesengroßer Ermittlungsapparat entsteht, der weder im Grundgesetz noch in der Verfassung Baden-Württembergs vorgesehen ist.