20. März 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „Selbst im Falle dieser das ganze Land lahmlegenden Pandemie, deren Folgen bei der Sondersitzung im Landtag einvernehmlich als Naturkatastrophe eingestuft wurden, wird die politisch korrekte Ausgrenzung der AfD beibehalten“, so kommentiert die...
20. März 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. In der Sondersitzung des Plenums wurde das Gesetz zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden- Württemberg vom Landtag „durchgepeitscht“, obwohl den Verbänden aufgrund der Corona-Krise die dringend erforderliche...
19. März 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der schwarzgrünen Koalition für die Umsetzung der AfD-Finanzpolitik in der Corona-Krise gedankt. „Wir sehen mal großzügig darüber hinweg, dass heute Morgen im Finanzausschuss die mickrigen...
19. März 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, die Kostenstrukturen für Corona-Tests offen zu legen. . Leider gibt es bereits Hinweise darauf, dass sich Unternehmen an der...
19. März 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und wohnungsbaupolitische Sprecher Anton Baron hat den Verabschiedungsmodus der Landeswohnraumförderung und die Ausweitung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. „Ohne die...
