Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und wohnungsbaupolitische Sprecher Anton Baron hat den Verabschiedungsmodus der Landeswohnraumförderung und die Ausweitung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. „Ohne die für den heutigen Tag angesetzte Verbändeanhörung abzuwarten, hat das Kabinett nun bereits die endgültige Fassung beschlossen. Die vorgegebenen Gründe sind absurd – natürlich hätte man die Anhörung auch per Videokonferenz durchführen können. Vielmehr hat man die Pandemie vorgeschoben, um sich nicht den kritischen Stellungnahmen und diesbezüglichen Nachfragen der Opposition unterziehen zu müssen. Wir hatten hierzu einiges vorbereitet. Vor allem die weitere Erhöhung der Energiesparvorschriften auf ein völlig unwirtschaftliches Niveau stößt bei den Experten ja auf deutlichen Widerspruch und wurde wohl deswegen an der Wohnraumallianz vorbei beschlossen“, moniert Baron.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin Carola Wolle pflichtet Baron bei: „Die Ignoranz gegenüber kritischen Vertretern beispielsweise der Bauwirtschaft und der Hausbesitzer offenbart die postfaktische Herangehensweise der Landesregierung. Anstelle dringend notwendiger Entbürokratisierungen kommen ausgerechnet während einer Krise immer neue Auflagen. Die gleichzeitig beschlossene Ausdehnung der Mietpreisbremse passt hierzu. Dass sich die CDU für völlig kontraproduktive grünsozialistische Maßnahmen zur Verfügung stellt, offenbart den Niedergang einer einstmals bürgerlichen Partei“, so Wolle. Und sie versichert: „Die AfD wird selbstverständlich weiter für Entlastungen kämpfen“.
