Stuttgart. „Selbst im Falle dieser das ganze Land lahmlegenden Pandemie, deren Folgen bei der Sondersitzung im Landtag einvernehmlich als Naturkatastrophe eingestuft wurden, wird die politisch korrekte Ausgrenzung der AfD beibehalten“, so kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum das Verhalten der Altparteien bei der am Donnerstag stattgefundenen Sondersitzung im baden-württembergischen Landtag.
Angesichts der dramatischen Situation, bei der es um Leben und Tod geht, und den großen Aufgaben, die dieses Land bewältigen muss, fragte Baum den FDP-Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke im Plenum, ob jetzt in dieser Notlage die Zeit gekommen sei, dass nun alle im Parlament vertreten Parteien wirklich gemeinsam zusammenarbeiten sollten. Rülke wies den Vorstoß zu einem gemeinsamen konstruktiven Arbeiten zum Wohle und Schutz der Bürger kalt ab und zeigte damit, dass auch in dieser schwierigen Situation die Volksvertreter von 15 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg diskriminiert und ins Abseits gestellt werden.
Die ideologische Borniertheit des Altparteienapparats setzte sich jedoch während der gesamten Sitzung durch. Ein Änderungsantrag zum Staatshaushaltsplan der AfD-Fraktion über einen sieben Milliarden Euro schweren Nothilfefonds wurde abgelehnt. Kurzfristig lieferten die Regierenden selbst eine Tischvorlage mit einem fünf Milliarden Kreditrahmen, der dann durchgepeitscht wurde.
„Es ist mehr als eine Schande, dass selbst in der größten Not, wenn es um Menschenleben und schnelle Hilfe geht, die ideologische Ausgrenzung Vorrang hat. Das ist verantwortungslos und zutiefst undemokratisch. Es beweist zudem, dass es solchen Politikern weder um die Menschen noch das Gemeinwohl geht – es geht ihnen nur um die Sicherung der eigenen Diäten, die sie durch die AfD in Gefahr sieht. Die Wähler sollten das nicht vergessen“, so Baum.
