14. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne der Bundesregierung für Ausreisebeschränkungen coronabetroffener Kreise als unerträglichen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten der deutschen Teilung kritisiert....
14. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist...
14. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig...
13. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat den Umgang der Landesregierung mit internationalen Studenten kritisiert. Die jüngste Anfrage der Abgeordneten ergab, dass die Ausbildung ausländischer Studenten in...
13. Juli 2020 | Pressemitteilung
Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL...
