Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen zu verbieten. „Schließlich rücken die Landtagswahlen näher und die CDU möchte möglichst viel vom Kuchen abbekommen“, entlarvt sie diese verlogene und scheinheilige Diskussion. „Das Ganze entpuppt sich als purer Aktionismus, denn was die Ministerin jetzt plötzlich für richtig befindet, hat die AfD-Fraktion bereits im August 2016 gefordert und hierfür einen Gesetzentwurf eingebracht. Unisono empörten sich die Parteien, da Artikel 4 die Religionsfreiheit und damit das Tragen dieses religiös-politischen Unterdrückungssymbols der Frauen garantiere. Die Landesregierung und alle Abgeordneten der Altparteien hatten den Gesetzentwurf erwartungsgemäß abgelehnt.“
Während Eisenmann als einzige Begründung dafür die Notwendigkeit einer offenen Kommunikation an den Schulen angibt, weist Baum auf die viel tiefgreifenderen und schwerwiegenderen Verbotsgründe einer Verschleierung hin. „Generationen unserer Ahnen haben für ideelle Errungenschaften, wie Würde, Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Geschlechter gekämpft, damit wir in Deutschland heute diese Werte leben können. Unter der Burka jedoch gibt es keine Würde, nur Erniedrigung und Demütigung“, wiederholt sie ihre bereits 2016 vorgebrachten Begründungen. „Viele andere europäische Länder, wie Frankreich, Belgien oder Bulgarien haben sich dieses Problems bereits erfolgreich angenommen.“
Der Europäische Gerichtshof stärkte diesen Ländern im Juli 2014 den Rücken und wies die Beschwerde einer französischen Muslimin zurück. „Frau Eisenmann, haben Sie endlich Mut und setzten Sie durch, dass dieses Zeichen der Desintegration in unserer aufgeklärten Gesellschaft verboten wird. Auch wenn es sich nur um Symbolpolitik handelt, da der diesem Zwang zugrundeliegende geistige Nährboden des frauenverachtenden Islams natürlich in den Köpfen der meisten muslimischen Gläubigen weiterhin präsent ist, so ist es doch ein Anfang.“, unterstützt Baum diesen Vorstoß.
