Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne der Bundesregierung für Ausreisebeschränkungen coronabetroffener Kreise als unerträglichen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten der deutschen Teilung kritisiert. „Früher hieß es antifaschistischer Schutzwall, heute wird daraus ein antiviraler Schutzwall. Das Prinzip dahinter ist dasselbe: Eine Ideologie wird koste es was es wolle durchgesetzt. War es früher eine stalinistische Diktatur, ist es heute eine Gesundheitsdiktatur. Das ist Freiheitsberaubung und spricht nach 30 Jahren der ‚Friedlichen Revolution‘ Hohn, in der das Volk, dem die heutige Bundeskanzlerin angehört, seine Freiheit erst erkämpfte. Jetzt sollte auch der letzte erkennen, dass es dieser Regierung nur um Deutungshoheit und damit Machterhalt durch Grundrechtsbeschränkungen geht und um nichts Anderes.“
Daneben empört Gögel die Verlogenheit der Argumentation: „Einerseits können Landesgrenzen gegen Hunderttausende Zuzügler nicht geschützt, andererseits im Kampf gegen ein Virus dichtgemacht werden. Schon das war lächerlich. Aber jetzt die eigene Bevölkerung in den kleinteiligen Landkreisen einzuschränken ist der Gipfel der Absurdität – wie soll das eigentlich überwacht werden? Dann freuen wir uns doch auf neue ‚Ausreisebewilligungen‘, die nur bekommt, wer sich regierungstreu und brav an Maskenpflicht, Zwangsimpfung und Überwachungsapp hält. Und irgendwann tritt ein neuer Genscher aus der deutschen Geschichte hervor und verkündet frohgemut, dass er sich mitzuteilen freut, dass die Ausreise heute… Das Land wird seit Herbst 2015 kaputt regiert und seit Frühjahr 2020 auch noch an die Wand gefahren. Das ist ein unerträglicher Zustand, den das deutsche Volk im kommenden Jahr beenden wird!“
